NGO-Civic Solidarity Platform übergibt Milano-Deklaration an OSZE – Protest gegen Zugangssperre zum Ministerratstreffen – DRA koordiniert CSP-Projekte

Am 4./5. Dezember fand in Mailand (Italien) die Parallelkonferenz des NGO-Netzwerks Civic Solidarity Platform (CSP, www.civicsolidarity.org) zum jährlichen OSZE-Ministerratstreffen statt. Vom DRA, der seit 2016 Mitglied der CSP ist und für die Plattform mehrere Projekte betreut, waren Anna Osypova und Liliia Ahdhomeladze vor Ort. Am 5. Dez übergab das CSP-Koordinationskomitee dem italienischen OSZE-Vorsitz und dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger die Empfehlungen der Konferenz.

Die sog. Milano-Deklaration enthält Vorschläge, wie das OSZE-Sicherheitskonzept erweitert werden sollte – und wie darin auch die Stärkung demokratischer Institutionen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegen antidemokratische Tendenzen verankert werden sollten. Ein zweites Dokument ruft dazu auf, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Arbeit der OSZE zu erhalten und auszubauen – in den vergangenen Jahren war die Unzufriedenheit der NGOs angesichts ihrer oft nur formalen oder folgenlosen Einbeziehung gewachsen. Daher dringt das dritte Dokument darauf, die Zivilgesellschaft und ihre Anliegen insgesamt stärker wahrzunehmen.

Beim Ministerratstreffen kam es dann zu einem bisher beispiellosen Vorgang: Entgegen OSZE-Regeln wurde den NGOs der Zugang zur Haupttagung der multilateralen Organisation versagt. Der CSP-Koordinationsrat publizierte dazu eine Protestnote. Die italienische Vorsitz-Delegation entschuldigte sich später bei Vertretern der CSP. (http://civicsolidarity.org/article/1566/highlights-osce-parallel-civil-society-conference-2018)

 

Der DRA betreut für die CSP mit Fördermitteln des Auswärtigen Amtes Projekte erstens zur Stärkung der NGO-Kooperation bei der „Wahrung der Menschenrechte im Kontext von Anti-Terror-Maßnahmen“, zweitens zu Aktivitäten der Gender-Arbeitsgruppe, die sich im September in Hamburg traf. Themen waren dort u.a. die Lage von Binnenflüchtlingen im OSZE-Raum, das Monitoring von Menschenrechtsverstößen gegen Frauen an der georgisch-abchasischen Grenze und das von Gerichtsverhandlungen zu häuslicher Gewalt in Russland. Die Expert*innen forderten insgesamt mehr Gender-Sensibilität in den OSZE Richtlinien: Die vier Grundsteine der Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Prävention, Schutz, Teilhabe, Strafverfolgung) und die drei Dimensionen in der OSZE (politisch-militärische, wirtschaftlich-ökologische und humanitäre) müssten verbunden sein.

Schließlich ist der DRA auch Partner von Swisspeace und der Austrian Helsinki Association bei der Betreuung der AG zur Zusammenarbeit von Menschenrechts-NGOs und Friedensinitiativen. Die AG traf sich vom 29. Oktober bis 2. November in der Friedensburg Schlaining, Österreich. Das Seminar schuf Raum für den internen Austausch, aber auch für eine Begegnung mit OSZE-Vertreter*innen, um die Kooperation zu Konfliktvorbeugung, -transformation, -mediation, Postkonflikt-Rehabilitation und Vergangenheitsarbeit zu sondieren. Das Treffen wurde vom Deutschen und Schweizern Außenministerium kofinanziert.

Beim DRA besteht auch ein OSZE-Info-Netzwerk – ein Email-Verteiler, der in unregelmäßigen Abständen Informationen zu OSZE-Aktivitäten und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Beteiligung weitergibt. Bei Interesse ist eine Eintragung über die Email-Adresse osze-infonetz@austausch.org möglich, der Verteiler wird von Peter Wittschorek betreut.

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